Allgemeine Geschäftsbedingungen der BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG

1. Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG als Auftragnehmer.
Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG schriftlich bestätigt werden.


2. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird allein durch unsere Auftragsbestätigung festgelegt.


3. Abnahme und Leistungsumfang
Der Auftraggeber ist verpflichtet, gelieferte Programme oder Programmteile unmittelbar nach Erhalt auf Fehler zu testen und abzunehmen. Die Abnahme bei Individualsoftware gilt spätestens als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 21 Tagen nach Installation oder Übergabe der Programme oder Programmteile keine Beanstandungen erhoben hat.
Die Schulung und Einarbeitung des Auftraggebers oder seiner Bedienungskräfte in die gelieferte Software gehört nicht zum Leistungsumfang und wird gesondert berechnet.
Der Auftraggeber ist für die ordnungsgemäße Installation gelieferter Software selbst verantwortlich.
BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG ist berechtigt, mit von ihr zu erbringenden Leistungen Dritte zu beauftragen und durchführen zu lassen.
BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.


4. Preise
Unsere Preise sind grundsätzlich die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer.
Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht.
Verpackungs- und Versandkosten trägt der Auftraggeber.
BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG ist an die angegebenen Preise nicht gebunden, wenn eine längere Lieferfrist als vier Monate ab unserer schriftlichen Auftragsbestätigung vereinbart ist. In diesem Fall werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise berechnet.


5. Lieferfrist
Bei Überschreitung der Lieferfrist ist der Auftraggeber zur Setzung einer angemessenen Nachfrist, mindestens jedoch von acht Wochen berechtigt.
Ersatzansprüche des Auftraggebers wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
Unvorhergesehene Ereignisse und Fälle höherer Gewalt (wie z.B. Betriebsstörung, Rohstoffmangel, Verkehrsstörung, behördliche Verfügung, Änderung der Währungsverhältnisse, Arbeitskämpfe etc.) sowie die Nichtbelieferung durch Vorlieferanten befreien BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der weiteren Ausführung des Auftrags.
Bei Lieferverzug von Vorlieferanten verlängert sich die Lieferfrist von BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG entsprechend. Bei Lieferungsunmöglichkeit von Vorlieferanten ist BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche kann der Kunde daraus nicht herleiten, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.


6. Gefahrübergang und Gewährleistung
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Auftragnehmers verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Auftraggebers, auch im Falle frachtfreier Lieferung. Der Abschluss einer Transportversicherung bleibt dem Auftraggeber überlassen. Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung. Bei der Erstellung von Individualsoftware beginnt die Gewährleistung mit der Abnahme gem. Ziffer. 3. Werden Veränderungen vom Auftraggeber oder von dritter Seite an der Software vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen, trifft BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG keine Gewährleistungspflicht.
Beanstandungen der Ware oder Leistungen von BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Empfang, schriftlich vorgebracht werden. Nachweislich verborgene Mängel müssen sofort nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als abgenommen. Damit erlöschen alle Gewährleistungsrechte des Auftraggebers.
Für die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten hat der Auftraggeber BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG ausreichend Zeit zu gewähren. Erst wenn die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten nach angemessener Frist fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
Gewährleistungsarbeiten werden innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt.


7. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, oder der Schaden auf dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruht.  BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG haftet insbesondere nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden.
Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen von BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG verursacht wurde.
Etwaige Schadensersatzansprüche werden der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt bei Vertragsschluss der Auftragnehmer vernünftigerweise aufgrund von Mitteilungen des Auftraggebers rechnen musste, jedoch höchstens auf den dreifachen Betrag des Auftragswertes in einem Schadensfall.


8. Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von  BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG zehn Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden.
Bei Zahlungsverzug ist BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Die Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist in jedem Fall ausgeschlossen.


9. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sein Eigentum. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG stehenden Waren sind vom Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Zugriffe entstehende Interventionskosten trägt der Auftraggeber.
Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits sicherungshalber in vollem Umfang an BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG ab. BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für ihre Rechnung und in ihrem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtung. nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Nutzungsrechte an gelieferter Software dürfen nur aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Absprache und nur nach vollständiger Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung Dritten gewährt werden.
Die BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG gibt schon jetzt nach Weisung des Auftraggebers vollständig bezahlte Lieferungen frei, wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 10% übersteigt.


10. Rücktritt
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG berechtigt, seine Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und dem Auftraggeber eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Kommt der Auftraggeber mit der Abnahme bestellter Ware in Verzug, ist BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangt BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG Schadensersatz, so beträgt dieser 15% des Auftragswertes. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG einen höheren oder der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist.


11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Dem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.
Gewerblichen Kunden wird ausdrücklich kein Widerrufsrecht eingeräumt. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb von zwei Wochen die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an: BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG, Hardtstraße 12, D-58636 Iserlohn; Fax: 02371 26932; E-Mail: Info@BVDOnline.de

Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Wertminderungen aus bestimmungsgemäßem Gebrauch sind vom Verbraucher zu erstatten, es sei denn, die Minderung ist lediglich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.

Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

12. Schutzrechte
Die Lieferung von lizenzpflichtiger Software erfolgt gemäß gesondert abzuschließender Vereinbarung unter den dort genannten Bedingungen.
Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den von BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG verkauften Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang erstellten Unterlagen, auch an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen, verbleiben bei BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG. Der Auftraggeber haftet BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG gegenüber für alle Schäden, die sich aus der Verletzung vorgenannter Verpflichtungen ergeben. In jedem Verletzungsfall kann BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche eine Vertragsstrafe in Höhe des Zehnfachen des Kaufpreises für das entsprechende Gesamtprogramm geltend machen, ohne dass ein entstandener Schaden durch BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG im Einzelnen nachgewiesen werden muss.
Macht BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG neben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche geltend, so wird die verwirkte Vertragsstrafe auf die Schadensersatzforderung angerechnet.
Sämtliche von BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG gefertigten Programme, Software und Handbücher sind urheberrechtlich geschützt. Die Einräumung irgendeines Nutzungsrechtes bedarf der besonderen Genehmigung von BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG.


13. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche Vertrag abzutreten.


14. Datenschutz

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Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.   Quelle: e-recht24.de Der Auftraggeber ermächtigt BVD Datenverarbeitung GmbH & Co KG und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Bundesdatenschutzes (§ 26 BDSG) zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

15. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für Verkäufe, Lieferungen und Leistungen aller Art, Organisationsausarbeitungen, Programmierungen usw. ist Werl. Die Parteien vereinbaren als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen Iserlohn.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst weitgehend erreichen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Stand: 20.05.2018

 

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